Händler AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anja Gockel GmbH für Händler

(Stand März 2013)


Allgemeines / Geltungsbereich

1.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anja Gockel GmbH (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Anja Gockel GmbH (nachfolgend „Anja Gockel“ genannt) und Händlern als Kunden von Anja Gockel (nachfolgend „Kunde“ genannt) geschlossen werden.

1.2   Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,  Anja Gockel hat derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.3   Zusätzlich zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Onlineshop von Anja Gockel zudem auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden der Anja Gockel GmbH.

Vertragsschluss

 2.1   Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag zwischen Anja Gockel und dem Kunden kommt erst durch schriftliche Annahme der Bestellung durch Anja Gockel zustande.

 2.2    Anja Gockel erklärt die Annahme des Vertragsangebots schriftlich gegenüber dem Kunden per E-Mail als Auftragsbestätigung.

Lieferung / Gefahrtragung / Verpackung

 3.1   Anja Gockel ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.

 3.2   Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung unversichert ab inländischem Lager auf Gefahr des Kunden. Ist eine anderweitige Lieferung vereinbart, trägt der Kunde die durch die anderweitige Lieferung verursachten Mehrkosten. Ist ein Versand der Ware vereinbart, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

 3.3   Die Verpackung erfolgt unter fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackungen kann Anja Gockel zum Selbstkostenpreis gesondert berechnen.

Vorbehalt der Selbstbelieferung

Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von Anja Gockel bleibt vorbehalten

Umsatzsteuer

Alle Preise auf der endgültigen Rechnung verstehen sich inklusive der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

Zurückbehaltungsrecht von Anja Gockel

Solange der Käufer mit einer früheren Verbindlichkeit gegenüber Anja Gockel im Rückstand ist, kann Anja Gockel – unbeschadet sonstiger Rechte – die Lieferung verweigert.

Verzug von Anja Gockel

7.1   Liefertermine sind Plantermine.

7.2   Ist im Vertrag ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, gerät Anja Gockel erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden in Verzug.

Annahmeverzug des Kunden

8.1   Gerät der Kunde schuldhaft in Verzug der Annahme, ist Anja Gockel berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises der betroffenen Ware zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass Anja Gockel aufgrund des Annahmeverzugs kein oder nur ein niedrigerer Schaden als der vorgenannte pauschalierte Schadensersatz entstanden ist.

8.2   Anja Gockel bleibt es unbenommen, einen höheren tatsächlichen Schaden oder andere Ansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

Mängelrüge

9.1   Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich zu rügen. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln mit deren Entdeckung. Unterlässt der Kunde die form- und fristgerechte Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

9.2   Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. § 9.1 gilt nicht im Falle von vorsätzlich verschwiegenen Mängeln.

Gewährleistung

10.1  Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln beträgt zwölf (12) Monate. Dies gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen worden ist, sowie ferner nicht für Körperschäden und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2  Anja Gockel hat Mängel nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung zu beheben.

10.3 Geringe, technisch nicht vermeidbare oder handelsübliche Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins von Mustern der Ware stellen keine Mängel dar.

Störungen bei der Leistungserbringung

Soweit eine Ursache bei Anja Gockel oder Dritten, die Anja Gockel nicht zu vertreten hat, die Einhaltung verbindlich vereinbarter Termine beeinträchtigt, kann Anja Gockel eine angemessene Verschiebung dieser Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand von Anja Gockel aufgrund einer Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann Anja Gockel auch die Vergütung des Anja Gockel entstehenden Mehraufwands verlangen.

Zahlung / Zurückbehaltungsrecht des Kunden / Aufrechnung

12.1 Zahlungen sind 30 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Erfolgt die Lieferung nach Zugang der Rechnung, so läuft die vorgenannte 30-Tage-Frist ab Lieferung.

12.2 Anja Gockel ist berechtigt, vor Lieferungen in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vom Kunden zu verlangen, dass dieser über die Auftragssumme zugunsten von Anja Gockel(i) bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen sowie börsennotierten Bank ein Akkreditiv eröffnet oder (ii) eine Bürgschaft auf erstes Anfordern einer solchen Bank beibringt.

12.3 Der Kunde kann Zahlungen nur aufgrund solcher Ansprüche gegen Anja Gockel verweigern, die festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

12.4 Der Kunde darf gegen Forderungen von Anja Gockel nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

Abtretung von Forderungen

13.1 Der Kunde darf andere Forderungen als Geldforderungen gegen Anja Gockel nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Anja Gockel an Dritte antreten.

Haftung

14.1 Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Anja Gockel (einschl. ihrer Erfüllungsgehilfen), gleich aus welchem Rechtsgrund, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet (Kardinalpflicht). Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Anja Gockel gedeckt sind, vorausgesetzt der Versicherer hat an Anja Gockel gezahlt.

14.2 Ansprüche wegen Körperschäden sowie Ansprüche auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Eigentumsvorbehalt

15.1                   Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderung von Anja Gockel aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum von Anja Gockel.

15.2                   Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändung oder Einräumung von Sicherungseigentum sind ihm nicht gestattet.

15.3                   Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen, in vollem Umfang an Anja Gockel ab. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im eigenen Namen einzuziehen, solange diese Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt.

15.4                   Übersteigen die Anja Gockel nach Ziffer 15 zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, ist Anja Gockel verpflichtet, Sicherheiten in entsprechender Höhe nach eigener Wahl freizugeben.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz, Deutschland.

Anwendbares Recht

Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).